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»Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen durch brandenburgische Kreisordnungsbehörden sind im Bußgeldverfahren verwertbar.«

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 130 B/95) | Datum: 23.11.1995

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf eine Geldbuße von 200,00 DM sowie auf ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Räum- und Streupflicht der Gemeinde

OLG Brandenburg (2 U 1/95) | Datum: 22.08.1995

Der Kläger (Kl.) befuhr am 27.11.1993 gegen 16.30 Uhr die Schr. Straße in T., deren Belag aus blankgeschliffenem Granit-Kopfsteinpflaster besteht. Bei einer nachträglich vom Sachverständigen mit etwa 30 bis 35 km/h [...]

Haftungsverteilung bei Abkommen eines einem überholenden Fahrzeug entgegenkommenden von der Fahrbahn

OLG Brandenburg (2 U 121/94) | Datum: 11.04.1995

S.a. BGH NJW 1988, 2802 ; KG NJW 1975, 77. DAR 1995, 327 OLGReport-Brandenburg 1995, 116 VersR 1996, 901 [...]

1. Zur konkreten Ausgestaltung der Verkehrssicherungspflicht bezüglich in den Luftraum über der Fahrbahn reichender Äste. 2. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach der Erkennbarkeit der Gefahrenquelle, dem Grad der Frequentierung und der Breite der Straße, der Höhe des in den Fahrbahnluftraum hineinragenden hineinragenden Gegenstands und der konkret an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 3. Eine besondere Verkehrssicherungspflicht (Amtspflicht) zur Entfernung eines Astes oder zur Aufstellung eines Warnschildes besteht nicht, wenn der Ast bei einer Sm breiten geradeaus verlaufenden Landstraße 1. Ordnung in einer Höhe von 3,80 m 24 cm und erst in einer Höhe von über 4 m weitere 1,75 bis 2 m in die Fahrbahn hineinragt.

OLG Brandenburg (2 U 114/94) | Datum: 16.05.1995

S.a. BGH VersR 1965, 260 ; BGHZ 108, 273 , 274f.; BGH VersR 1975, 812 ; BGH, VersR 1965, 260 ; BGH, LM § 823 (Ea) BGB , Nr. 16; KG, VersR 1971, 183; KG VersR 1973, 187; OLG Düsseldorf VersR 1989, S. 273 ; OLG Köln NZV [...]

Die zweijährige Tilgungsfrist beginnt bei einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung (§ 13a Abs. 1 S. 4, Abs. 2 Nr. 1a StVZO). Damit das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob Tilgungsreife eingetreten ist, ist im Urteil nicht nur das Datum des zuletzt ergangenen Bußgeldbescheids, sondern auch das Datum der Rechtskraft mitzuteilen.

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 12 B/95) | Datum: 06.03.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 3 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 300,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot über [...]

In DDR-Altfällen erstreckt sich die Prüfung der Voraussetzungen des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB darauf, ob die Verurteilung rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt und eine Bewertung der Schuldschwere ermöglicht und ob die nach § 112 DDR-StGB verhängte lebenslange Freiheitsstrafe auch bei Anwendung von § 211 Abs. 2 StGB hätte ausgesprochen werden können. Darüber hinaus sind die vom Großen Senat des BGH entwickelten Grundsätze (BGHSt 40,360) uneingeschränkt anzuwenden.

OLG Brandenburg (2 Ws 152 und 166/94) | Datum: 16.03.1995

NStZ 1995, 547 OLGSt Nr. 12 zu § 57 a StGB [...]

Eine Beweisgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 3, § 34 Abs. 2 Fälle 2 und 3 BRAGO erwächst nur dann, wenn die Beiziehung oder Verwertung von Akten oder Urkunden zum Beweis, also hinsichtlich streitiger Tatsachen erfolgt.

OLG Brandenburg (8 W 20/95) | Datum: 27.04.1995

AGS 1995, 87 AGS 95, 87 ZfS 1995, 431 ZfS 1995, 470 [...]

»1. Ein im Hinblick auf einen später abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag geschlossener Vertrag, dessen Anliegen es ist, zum einen den Grundstücksverkäufer von möglichen Forderungen eines Dritten freizustellen, die letzterer wegen der von ihm in das verkaufte Grundstück getätigten Investitionen möglicherweise hätte geltend machen können, zum anderen dem Dritten von dem späteren Grundstückserwerber einen Ausgleich für die investierten Mittel zukommen zu lassen, unterfällt nicht dem Formerfordernis des § 313 Satz 1 BGB. 2. Grundstückskaufvertrag und ein Vertrag über die Abgeltung von Bauleistungen bilden im Rechtssinne keine das Formerfordernis des § 313 Satz 1 BGB auch für letzteren begründende Einheit, wenn nur ein tatsächlicher Zusammenhang besteht, jedoch die Grundstückskaufvertragsparteien die Abrede, daß ein Vertragsteil mit einem Dritten einen Vertrag schließen soll, nicht in rechtlichen Zusammenhang mit dem zwischen ihnen geschlossenen Geschäft bringen wollen. 3. Auch an Dritte zu erbringende Leistungen bedürfen nur dann der Beurkundung nach § 313 Satz 1 BGB, wenn sie zu den Gegenleistungen gehören, die der Käufer gegenüber dem Verkäufer übernimmt, wenn dieser also einen Anspruch darauf erwerben soll, daß die Leistung an den Dritten bewirkt wird. Ist dagegen eine Einbeziehung in den Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung nicht beabsichtigt, so sind Sonderabmachungen mit Dritten formfrei, mag auch erst solch eine Sonderabmachung den Kaufabschluß ermöglicht haben.«

OLG Brandenburg (6 U 23/95) | Datum: 05.12.1995

DRsp I(125)459b (Ls) NJW-RR 1996, 978 [...]

Entsteht bei Straßenbauarbeiten eine 10 cm tiefe Ouerrinne, so genügt es nicht, diese nur relativ lose mit Kies zu verfüllen, weil dieser Kies durch Kfz leicht herausgeschleudert wird und die Ouerrinne Ouerrinne dadurch für Fahrradfahrer zu einer erheblichen Gefahrenstelle wird.

OLG Brandenburg (2 U 32/95) | Datum: 08.08.1995

OLGReport-Brandenburg 1995, 208 VersR 1996, 517 [...]

Ein ehemaliger Postenweg, der zur Kontrolle der Grenzanlagen der der DDR diente, ist nicht dadurch für den öffentlichen Verkehr gewidmet, daß die Gemeinde einen teilweisen öffentlichen Verkehr auf dem Weg geduldet hat. Die Duldung des Verkehrs verpflichtet die Gemeinde als Grundstückseigentümer, die notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

OLG Brandenburg (2 U 53/95) | Datum: 11.07.1995

OLGReport-Brandenburg 1995, 209 VersR 1996, 478 [...]

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